Die Widersprüchlichkeiten der Unterstützung in der deutschen Bevölkerung für die Ukraine.
Exklusiv für die Münchner Sicherheitskonferenz erhobene Umfragedaten zeigen: Zwar sind sich die Deutschen der möglichen Konsequenzen eines russischen Sieges über die Ukraine bewusst. Sie scheinen aber nicht bereit zu sein, die konkreten politischen Maßnahmen zu unterstützen, die sich aus dieser Bedrohungswahrnehmung ableiten.
Insbesondere vor dem Hintergrund der wahrscheinlich nachlassenden US-amerikanischen Unterstützung und der massiven Aufrüstung Russlands ist diese Dissonanz fatal. Denn Deutschland müsste seine Unterstützung deutlich erhöhen, nicht nur auf dem bisherigen Niveau fortsetzen.
Key Points
1. Jüngste Umfrageergebnisse zeugen von einem klaren Bewusstsein innerhalb der deutschen Bevölkerung, dass ein russischer Sieg verheerende Folgen für die Ukraine und Europa hätte. Die Deutschen scheinen aber nicht bereit zu sein, die konkreten politischen Maßnahmen zu unterstützen, die sich aus dieser Bedrohungswahrnehmung ableiten.
2. Über alle Parteigrenzen hinweg ist die Bereitschaft, die Ukraine mit mehr schweren Waffen als bisher zu beliefern und mehr ukrainische Kriegsgeflüchtete aufzunehmen, seit Mai 2022 zurückgegangen. Doch die Meinungsunterschiede zwischen den Anhänger:innen der verschiedenen Parteien sind enorm.
3. Der Referenzpunkt, auf den sich die Frage nach verstärkter Unterstützung bezieht, hat sich deutlich verändert. Deutschland ist nach anfänglicher Zögerlichkeit zum wichtigsten Partner der Ukraine nach den USA geworden. Dennoch fällt auf, dass die deutschen Zustimmungswerte zu verstärkter Unterstützung im internationalen Vergleich gering sind.
4. Angesichts der sicherheitspolitischen Bedrohungslage muss Deutschland eine größere Führungsrolle übernehmen und sollte seinen Beitrag nicht an anderen Ländern, sondern am Ziel ausrichten, dass die Ukraine gewinnt.
Nach anfänglicher Zögerlichkeit ist Deutschland zum wichtigsten Partner der Ukraine nach den USA geworden. Die Zahlen des Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts für Weltwirtschaft belegen, dass Berlin mit etwa 21 Milliarden Euro, die bis Ende Oktober 2023 angekündigt wurden, mit Abstand der wichtigste europäische Unterstützer der Ukraine ist.
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