Drei Jahre Krieg in Europa und weder Schweizer Regierung noch Parlament halten es für notwendig, endlich die Rahmenbedingungen für die Schweizer Rüstungsindustrie den neuen Realitäten anzupassen.
Irgendwann müssen den Reden auch Taten folgen! Es kann nicht sein, dass man zuerst den bundeseigenen Rüstungsbetrieb mit Abnahmeversprechen an einen italienischen Konzern verkauft, diese Versprechen dann nicht einhält und sich dann erstaunt zeigt, wenn es schwierig wird, die Munitionsproduktion in der Schweiz aufrecht zu halten.
Es geht hier weder um eine Rückverstaatlichung der ehemaligen Munitionsfabrik Thun, noch um Finanzhilfen, es geht einzig und allein darum, die Rahmenbedingungen für die Rüstungsindustrie in der Schweiz endlich den neuen sich entwickelnden Realitäten anzupassen.
Seit der Vollinvasion Russlands in der Ukraine wird geredet, passiert ist aber nichts. Wenn Bundesrat und Parlament mehr als drei Jahre brauchen um endlich die unsägliche Exportpolitik zu ändern, dann grenzt das an Staatsversagen und ist auch ein Affront gegenüber unseren Nachbarländern und Partnern, in deren Schutz wir uns so gerne suhlen.
Parlament und Regierung müssen jetzt handeln: Im Sinne des Industriestandortes Schweiz und der Partnerschaft mit unseren befreundeten Staaten.
(Dieser Kommentar nimmt u.a. Bezug auf einen Artikel des Blick, zu welchem wir hier verlinken.)
