Union muss die verfehlte Russlandpolitik der Vergangenheit aufarbeiten

Roderich Kiesewetter, CDU, Obmann im Auswärtigen Ausschuss

Es ist wünschenswert, wenn es in der Union zu einer Aufarbeitung der verfehlten Russlandpolitik der Vergangenheit käme, denn wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Wer russische Narrative verbreitet oder wieder auf russisches Gas setzt, der schwächt damit europäische Sicherheit, die insbesondere Geschlossenheit und Stärke gegenüber Russland braucht.

Eine Reaktivierung von Nordstream sollte am Besten im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden, damit sämtlichen Spekulationen und russlandfreundlichen Ambitionen der Wind aus den Segeln genommen wird. Mit Appeasement z.B. mit Sanktionslockerung wird unsere Sicherheit geschwächt und der Aggressor und Terrorstaat Russland gestärkt.

Ich wünsche mir, dass sich die klare Haltung der Mehrheit der Union für Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung und gegen ein Appeasement von Mördern und Kriegsverbrechern durchsetzt.

Quelle: Twitter/X