Die Schweiz soll Kriegsmaterialexporte in Nato-Staaten grundsätzlich erlauben – ausser es liegen ausserordentliche Umstände vor und die aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz erfordern eine Ablehnung. Das fordert die zuständige Ständeratskommission.
Für aktuell 25 Länder – darunter ein Grossteil der Nato-Staaten sowie Argentinien, Australien, Irland, Japan, Neuseeland und Österreich – sind derzeit bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz keine Einzelbewilligungen erforderlich. Künftig soll der Export in diese Länder grundsätzlich erlaubt sein.
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