Die Sicherheit unseres Landes ist die Aufgabe des Gesamtbundesrats. Sie soll in sämtlichen Departementen oberste Priorität haben. Die GLP-Delegierten haben dazu heute eine To-Do-Liste für unsere Landesregierung verabschiedet.
«Alleine mit dem Kauf von Drohnen oder dem Erwerb von Munition wird unser Land nicht sicher. Es braucht in allen Departementen gezielte Anstrengungen und konkretes Handeln», erklärt Parteipräsident Jürg Grossen. Für die GLP gilt es die neuen Realitäten anzuerkennen. Die Antwort auf die geopolitischen Veränderungen der letzten Monate kann weder Pazifismus noch Abschottung heissen, sondern muss mit Realismus, Vernunft und gesundem Menschenverstand erfolgen. «Wer mitten in Europa lebt, kann seine Verteidigung nicht ausserhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur organisieren», sagt Fraktionspräsidentin Corina Gredig. Nur in Kooperation mit europäischen Partnerstaaten ist es möglich, die Sicherheit für die Schweiz zu gewährleisten.
Daraus ergeben sich diese zentralen Punkte aus dem Forderungspapier der Grünliberalen:
- Die GLP verlangt, unsere Armee gezielt nachzurüsten, wobei die Beschaffungen gemäss einer aktualisierten sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrats zu priorisieren sind.
- Rüstungsbeschaffungen sollen wo möglich gemeinsam und koordiniert mit anderen europäischen Ländern erfolgen.
- Das Finanzdepartement prüft alle Optionen zur Finanzierung der sicherheitspolitischen Prioritäten wie Investitionen auf Kredit, Mehreinnahmen und eine Fondlösung oder eine Mischfinanzierung daraus.
- Das UVEK hat die Energieabhängigkeit vom Ausland zu verringen. Die Abhängigkeit von fossilen Energien und Uran soll rasch reduziert und der Ausbau der einheimischen, erneuerbaren Energien wie Wasser, Sonne, Wind und Biomasse stärker beschleunigt werden.
- Die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Rüstungsgütern durch Drittstaaten soll ermöglicht werden, wenn demokratische Staaten sich verteidigen müssen.
Quelle: GLP Schweiz, Foto: Symbolbild (VBS/DMA)
