Die Sicherheitskommission des Nationalrats will eine weitere Milliarde Franken ausgeben – für zusätzliche Munition bei den Luftverteidigungssystemen. Der Nationalrat dürfte die Forderung am Donnerstag ablehnen. Bereits werden Alternativen gesucht.
Bei Finanzpolitikern im Parlament war die Skepsis von Anfang an gross. Statt die Armeebotschaft 2025 mit geplanten Rüstungsprojekten für 1,5 Milliarden Franken einfach abzusegnen, hatte die vorberatende Sicherheitskommission im April gleich nochmals eine satte Milliarde obendrauf geschlagen. Besorgt werden soll dafür Munition für die bereits bestellten Luftverteidigungssysteme.
Doch jetzt ist klar: Aus Kostengründen wird der Nationalrat die Zusatzmilliarde am Donnerstag versenken. Denn das Parlament wird Ende Jahr ohnehin ums Budget ringen müssen. Gerade, weil das Armeebudget schon erhöht wurde – auf 30 Milliarden bis 2028, 4 Milliarden mehr als bisher. Doch noch immer ist nicht klar, woher das Geld kommen soll. Bis jetzt scheiterten alle Vorschläge. Und wegen des Spardrucks kann das Parlament jederzeit wieder Kürzungen beschliessen.
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