Waffenausfuhren an 25 Staaten sollen künftig grundsätzlich bewilligt werden. Das hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen.
Die Schweiz soll Kriegsmaterial einfacher exportieren können. Das hat der Ständerat am Mittwoch mit 31 zu 11 Stimmen beschlossen. Künftig sollen Ausfuhren an 25 Staaten vor allem aus Europa grundsätzlich bewilligt werden. Auf der Liste der Staaten befinden sich beispielsweise aber auch die USA oder Neuseeland. Der Ständerat will damit ermöglichen, dass Waffen aus Schweizer Herkunft auch dann eingesetzt werden können, falls die Nato angegriffen würde. Dies sei nötig, um in der Schweiz weiterhin eine Rüstungsindustrie betreiben zu können.
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