Fast auf den Tag genau, als vor 81 Jahren die grösste Invasion der Geschichte in der Normandie stattfand, entschied sich die Mehrheit unserer Parlamentarier im Bundeshaus, getrieben von einem unsäglichen Finanz-Fetischismus, für eine minimale Nachrüstung unserer Armee, die ihren Verteidigungsauftrag unter eklatanter Negierung des verfassungsmässigen Artikels auf Jahre hinaus nicht zu erfüllen vermag. Nicht zuletzt dank bürgerlicher Unterstützung wurde die Zusatz-Milliarde für die Aufrüstung der Luftabwehr, offensichtlich mangels fehlendem Weitblick, versenkt. Oder fällt hier unsere Landesverteidigung dem ideologischem Gezänk der Parteien gerade zum Opfer? Man wähnt sich zuweilen in einer Bananenrepublik, deren Volksvertreter sich an die Gurgel springen statt, angesichts der bedrohlichen Sicherheitslage in Europa, für die Verteidigung des Landes und dessen Bevölkerung besorgt zu sein. Wir gönnen uns eine 13. AHV-Rente und foutieren uns um die Finanzierung während die Finanzen des Bundes den dringenden Aufwuchs unserer Armee bis 2030 nicht zulasse, verkünden unsere Finanzpolitiker. Bundeshaus-Schizophrenie in Reinkultur geschätzte Leserinnen und Leser. Bundesrat und Parlamentarier haben während 35 Jahren Friedensdividenden ausbezahlt und sich grosszügig am Steinbruch der Armee bedient. «Sie haben es nun in der Hand, eine Verteidigungsdividende an das Schweizer Volk auszubezahlen», schreibt Alex Miescher zu recht in Linkedin. Jetzt 40 Milliarden in die Armee zu investieren würde die Verschuldung von 23 auf gerade mal 28 Prozent des BIP erhöhen! Ein Wert, der europaweit zu den tiefsten gehören würde!
Leider habe ich allmählich Verständnis für jene Dienstabgänger, die sich mangels Ausrüstung, Material, Schutzwesten und Munition, die ihnen vom Bundesrat und Parlament versagt oder nur tröpfchenweise zugebilligt werden, aus der Armee verabschieden. Ja, ich schäme mich als Schweizer für das traurige Abstimmungsverhalten vieler Politiker und Politikerinnen, die einst einen Eid auf die Verfassung abgegeben haben, aber unserer Armee nun erheblichen Schaden zufügen!
Der Spatz in der Hand genügt nicht.
Der Spatz in der Hand genügt nicht Enttäuschung macht bereits die Runde, wenn Bundesrat Martin Pfister dem Kollegialprinzip folgend, sich bereits mit 1%BIP bis 2032 zufrieden gibt. Ein zeitgerechter Aufwuchs unserer Armee sieht allerdings anders aus! Offenbar geraten wir, trotz anfänglichen Hoffnungen auf einen Wandel, wieder ins alte Fahrwasser des ausufernden Wohlstandes zurück. Es scheint offenbar die Mentalität vorzuherrschen, dass sich Aufwand und Energie nicht lohnt, die Taube vom Dach zu holen, wenn man mit dem Spatz in der Hand doch gut leben kann. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, dass diese Selbstgefälligkeit mit einer schmerzhaften Schocktherapie zu Ende gehen wird.
Nationalrat Heinz Theiler (FDP) hat mit Unterstützung der Sicherheitspolitischen Kommission den Antrag eingereicht, einen Verpflichtungskredit von einer Milliarde für die Munition ins Rüstungsprogramm aufzunehmen. Der Antrag wurde mit vielen Enthaltungen und Absenzen abgelehnt. Die Ja-Stimmen für die Zusatzmilliarde kamen von der SVP und Teilen der FDP und der Mitte. Mit 97 gegen 77 Stimmen und bei 19 Enthaltungen obsiegte die Minderheit. 13 Enthaltungen kamen aus der SVP. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates wollte verhindern, dass neue Waffensysteme ohne Munition dastehen. Genau das könnte nun drohen, eine Armee, die theoretisch könnte, praktisch aber ausgeschossen ist, bevor es richtig losgeht. Ein Schildbürgerstreich erster Güte oder das Resultat von Blinden, die über die Farbe diskutieren. Der Schlendrian im Bundeshaus könnte die Bevölkerung dereinst sehr teuer zu stehen kommen!
