Der Bundeskanzler hält eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Nato-Gipfel und zum EU-Gipfel. Angesichts der russischen Bedrohung müsse Deutschland eine „Sprache der Stärke“ wählen. Außerdem dankt er ausdrücklich seinem Außenminister.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor der aggressiven Politik von Kremlchef Wladimir Putin gewarnt. Die Bundesregierung investiere nicht in die eigene Verteidigung, weil die US-Regierung das fordere, sagte Merz am Dienstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie tue das aus „eigener Anschauung und Überzeugung“, weil Russland die Sicherheit und Freiheit im gesamten euroatlantischen Raum aktiv und aggressiv bedrohe. „Weil wir befürchten müssen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird“, sagte Merz.
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