Der Ex-Berater von Wladimir Putin, Andrej Illarionow, ist überzeugt: Putin plante den Angriff auf die Ukraine schon 2003 (NZZ, 07.09.25). Zugrunde liegt ein Bekenntnis des Kremlherrschers: Er bezeichnete den Zerfall der Sowjetunion als «grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts». Die Bedeutung dieses tiefgründigen Kernsatzes, der heute seine abscheulichen Konsequenzen entfaltet, wollte man im Westen nicht ernst nehmen. Aber wie hiess es damals in der Schule: «Wer nicht hören will, muss fühlen!» Die tägliche Sabotage an Kommunikationsnetzen, die gezielten Desinformationen, die ständigen Cyberangriffe und Spionageaktivitäten haben nur einen Zweck: die westlichen Länder sukzessive zu destabilisieren und die Bevölkerung zu verunsichern. Parallel soll mit massivsten Drohnen-, Raketen- und Bombenangriffen offensichtlich dem ukrainischen Volk weiteres Leid zugefügt werden.
Putin hat schon vor dem Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022 erklärt, dass er die Ukraine zerstören will. Trotzdem erhält er unangebrachte Aufmerksamkeit, wie kürzlich in Alaska oder in Peking, wo auch ein ehemaliger Schweizer Bundesrat sich berufen fühlte, dem autokratischen Regime die Referenz zu erweisen. Ein peinlicher Vorgang sondergleichen. Für viele Beobachter im Westen steht fest: Wladimir Putin will das Rad der Geschichte zurückdrehen und das sowjetische Imperium weit über die damaligen Grenzen hinweg «restaurieren». Wer anderes behauptet dürfte in nicht allzu ferner Zukunft eines Besseren belehrt werden. Man schlage nur in der aufschlussreichen Literatur nach, wie z.B. «Welt in Gefahr», von Wolfgang Ischinger, «Die Moskau Connection» von Reinhard Bingener und Markus Wehner, «Die Rückkehr des Krieges», von Franz-Stefan Gady, «Das Schwarzbuch Putin» von Stéphane Courtois, «Auftrag Verteidigung» von Wiebke Köhler usw.
Was führt uns dazu, in Glückseligkeit zu leben?
Im ersten und zweiten Weltkrieg blieben wir verschont. Das ist viel-leicht mit ein Grund, dass wir uns heute in trügerischer Sicherheit wiegen. Oder sind es die Auswirkungen des anhaltenden Wohlstandes, die zu einer überbordenden Sorglosigkeit führen? Oder tragen die Distanzen zum Gefechtslärm bei, die unseren Wehrwillen und unsere Verteidigungsbereitschaft auf ein bedenklich tiefes Niveau sinken lässt? Man muss sich das einmal verinnerlichen: «Russland beansprucht die Souveränität über alle Territorien der vormaligen Sowjetunion». Wie sich Putin mehrfach ausdrückte, geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um Europa als Ganzes. Oder wie Medwedew wiederholt verkündete, um die eurasische Gemeinschaft von Wladiwostock bis Lissabon unter russischer Führung. Das ist in der Tat schwer verdauliche Kost!
Während ich hier diesen Text schreibe, lässt sich der Westen von Putin mit Floskeln und Lügen hinter’s Licht führen während er gleichzeitig die Ukraine mit einem gewaltigen Drohnen- und Raketenhagel überzieht. Nun steht erstmals auch das Regierungsgebäude in Kiew in Flammen. Um es deutlich zu sagen: Gespräche mit einem Kriegsverbrecher und Lügner sind eine Zeitverschwendung. Was die Ukraine dringend braucht, sind weitreichende Waffen.
Der sicherheitspolitische Schlendrian im Bundeshaus muss ein Ende haben!
Fast auf den Tag genau, als vor 81 Jahren die grösste Invasion der Geschichte in der Normandie stattfand, entschied sich die Mehrheit unserer Parlamentarier im Bundeshaus, getrieben von einem unsäglichen «Finanz-Fetischismus», für eine minimale Nachrüstung unserer Armee, die ihren Verteidigungsauftrag unter eklatanter Negierung des verfassungsmässigen Auftrags auf Jahre hinaus nicht zu erfüllen vermag. Leider wurde auch die geforderte Zusatz-Milliarde für die Aufrüstung der Luftabwehr (offensichtlich mangels Weitblick und Fachwissen) versenkt. Oder fällt hier unsere Landesverteidigung dem ideologischem Gezänk der Parteien zum Opfer? Man wähnt sich zuweilen in einer Bananenrepublik, deren Volksvertreter sich an die Gurgel springen statt, angesichts der bedrohlichen Sicherheitslage, für die Verteidigung des Landes und dessen Bevölkerung besorgt zu sein. Wir gönnen uns eine 13. AHV-Rente und foutieren uns um die Finanzierung während die Finanzen des Bundes den dringenden Aufwuchs unserer Armee bis 2030 nicht zulasse, so verkünden unsere Finanzpolitiker. Bundeshaus-Schizophrenie in Reinkultur. Bundesrat und Parlamentarier haben während 35 Jahren Friedensdividenden ausbezahlt und sich grosszügig am «Steinbruch Armee» bedient. Sie haben es nun in der Hand, eine Verteidigungsdividende an das Schweizer Volk auszubezahlen. 40 Milliarden in die Armee zu investieren würde die Verschuldung von 23% auf gerade mal 28% des BIP erhöhen: Ein Wert, der europaweit zu den tiefsten gehören würde!
Es ist die logische Folge dieser «Sicherheitspolitik», dass sich immer mehr Dienstpflichtige aus der Armee verabschieden; angesichts des Mangels an Ausrüstung, Material, Schutzwesten und Munition, die ihnen vom Bundesrat und Parlament versagt oder nur tröpfchenweise zugebilligt werden. Ich schäme mich als Schweizer für das traurige Abstimmungsverhalten vieler Politiker und Politikerinnen, die einst einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, aber nun unserer Armee erheblichen Schaden zufügen!
Der Spatz in der Hand genügt nicht!
Enttäuschung macht bereits die Runde, wenn Bundesrat Martin Pfister dem Kollegialprinzip folgend, sich mit 1%BIP bis 2032 zufrieden gibt. Ein zeitgerechter Aufwuchs unserer Armee sieht völlig anders aus! Offenbar geraten wir, trotz anfänglichen Hoffnungen auf einen Wandel im Bundeshaus wieder ins alte Fahrwasser des ausufernden Wohlstandes zurück. Es scheint die Mentalität vorzuherrschen, dass sich Aufwand und Energie nicht lohnt, die Taube vom Dach zu holen, weil man mit dem Spatz in der Hand doch gut leben kann. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, dass diese Selbstgefälligkeit mit einer schmerzhaften Schocktherapie zu Ende gehen wird.
Nationalrat Heinz Theiler (FDP) hat mit Unterstützung der Sicherheitspolitischen Kommission den Antrag eingereicht, einen Verpflichtungskredit von einer Milliarde für die Munition ins Rüstungsprogramm aufzunehmen. Der Antrag wurde mit vielen Enthaltungen und Absenzen abgelehnt. Die Ja-Stimmen für die Zusatzmilliarde kamen von der SVP und Teilen der FDP und der Mitte. Mit 97 gegen 77 Stimmen und bei 19 Enthaltungen obsiegte die Minderheit. 13 Enthaltungen kamen aus der SVP. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates wollte verhindern, dass neue Waffensysteme mangels Munition nicht einsatzfähig sind. Genau das könnte nun drohen: eine Armee, die theoretisch könnte, praktisch aber nicht kann. Und jetzt will der Bundesrat den ehemaligen Soldaten noch die Waffe wegnehmen? Ein Schildbürgerstreich erster Güte oder das Resultat von Blinden, die über die Farbe diskutieren.
Wir brauchen auch keine teure Untersuchung, ob die Anzahl von 36 F-35A aufgrund von Preiserhöhungen reduziert werden soll. Für eine glaubwürdige Durchhaltefähigkeit sicherstellen zu können, ist die doppelte Anzahl Kampfjets nötig!
Mit dem billigen Trittbrettfahren, umgeben von NATO-Staaten, die Milliardenbeträge jetzt in ihre Armee investieren, ist es definitiv vorbei, sonst könnte der fahrlässige Schlendrian im Bundeshaus das Volk dereinst teuer zu stehen kommen.
Die Dissuasionswirkung basiert auf der Kriegstüchtigkeit der Armee, die leider nicht mehr vorhanden ist. Sie kann nur aufgrund von sicherheitspolitischen Überlegungen erlangt werden. Finanzgesteuerte Argumente sind an der Schwelle zu einem Krieg in Europa absolut zweitrangig!
Wir fordern, dass ab dem 1. Januar 2026 jährlich mindestens 2% des BIP für den Wiederaufbau einer verteidigungsfähigen Armee zur Verfügung stehen.
