Man erinnere sich: Ein Eckpfeiler der Bundesvorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA), dessen Rechtsgrundlage im März 2016 durch die Bundesversammlung verabschiedet wurde, versprach dem Souverän die VOLLSTÄNDIGE AUSRÜSTUNG unserer Armee mit einem Sollbestand von 100’000 Mann.
In einem kürzlichen Gespräch mit der NZZ beantwortete der scheidende Ausbildungschef unserer Armee und Stellvertreter des CdA, Korpskommandant Hans-Peter Walser, den Einwand «Das Parlament hat das Budget bereits erhöht, und das in Zeiten knapper Finanzen. So sollen die Armeeausgaben von heute 6,3 Milliarden Franken auf 10 Milliarden im Jahre 2032 steigen.» von Redaktorin Selina Berner wie folgt:
«Mit diesem Geld werden wir einen Teil der alten Systeme modernisieren, etwa unsere Kampfflugzeuge oder die Artillerie. Aber das reicht nicht. IN DIESEM TEMPO KÖNNEN WIR UNSERE SOLDATEN ERST UM DAS JAHR 2050 VOLL AUSRÜSTEN. Das ist absurd lange, denn laut den Analysen der europäischen Nachrichtendienste, den Verteidigungsministern oder dem Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr könnte Russland den Krieg bereits 2028 auf weitere europäische Länder ausweiten. Bis dann müssen wir einem allfälligen Gegner zeigen können: Ein militärischer Angriff auf uns lohnt sich nicht.»
In jedem anderen Staat wäre noch am Tage der Veröffentlichung dieses Interviews «Feuer im Dach» ausgebrochen, verbunden mit ernsthaften Konsequenzen für die dafür Verantwortlichen. Nicht so in unserem Land! Verfolgte man die aktuelle Budgetdebatte herrscht in unserem Parlament nach wie vor tiefster Frieden ohne eine Zeitenwende. Es dominieren Partikularinteressen vor den für die Schweiz existenziellen Problemen. Dass sicherheitspolitisch ausserordentliche Situationen, wie wir sie zurzeit erleben müssen, nur mit ausserordentlichen Massnahmen und auch unkonventionellen Lösungen erfolgreich bewältigt werden können, scheint Bundesrat und Parlament nicht zu bewegen. Auch nicht das beachtliche Risiko, dass dieses Mal die zwingend notwendigen Korrekturmassnahmen im verfassungsmässig klar und unmissverständlich verankerten Verteidigungsbereich zu spät Wirkung erzielen könnten. Und das mit verhängnisvollen, desaströsen Konsequenzen für Land und Bevölkerung!
Konrad Alder, 8713 Uerikon
MILITÄRPOLITISCHE NACHRICHTEN SCHWEIZ (MNS)