Ursprünglich sollten Waffenexporte für die Ukraine gelockert werden, doch das Parlament legt den Fokus auf die Rüstungsindustrie. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Das Schweizer Stimmvolk wird über die vom Parlament beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial abstimmen. Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und NGO hat am Freitag ein Referendum mit über 75’000 Unterschriften eingereicht.
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