Obwohl sie chancenlos ist, beharrt der Bundesrat stur auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Stärkung der Sicherheit. Alternativen lehnt er ab. So wird er zuletzt mit leeren Händen da stehen. Eine Analyse.
Der Bundesrat setzt alles auf eine Karte. Um die Landesverteidigung zu stärken, will er ab 2028 die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte erhöhen – und so 31 Milliarden Franken einnehmen. Dabei wirkt der Plan chancenlos. Von links bis rechts sind die Parteien dagegen. In einer Sotomo-Umfrage äusserten sich drei Viertel der Befragten ablehnend. Und sogar bundesintern schlug Verteidigungsminister Martin Pfister (62) viel Skepsis entgegen.
Doch der Bundesrat bleibt eisern – und schlägt sämtliche Gegenvorschläge aus dem Parlament in den Wind. Etwa die Idee von SVP-Nationalrat Mike Egger (33): Die Gewinne der Nationalbank sollen es richten. Während fünf Jahren soll ein Teil ins Armeebudget fliessen. Immerhin betrug alleine die jüngste Gewinnausschüttung an Bund und Kantone insgesamt 4 Milliarden Franken. Davon könnten jährlich 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Franken der Armee zufliessen, stellt sich Egger vor.
Ganzer Artikel auf Blick, Foto: Defence & Security News
