Bundesrat Pfister wollte die Mehrwertsteuer im Eiltempo erhöhen, um schnell mehr Waffen zu kaufen. Nun ist er gescheitert – und die Armee bekommt wohl frühestens 2029 mehr Geld.
Jetzt muss es schnell gehen! Das ist Martin Pfisters Mantra, seit er als Verteidigungsminister angefangen hat. Im Eiltempo wollte er auch seinen Vorschlag ins Parlament bringen, wie die Armee zu mehr Geld kommen soll. Doch nun macht ihm ausgerechnet die armeefreundliche SVP einen Strich durch die Rechnung.
Pfister will die Mehrwertsteuer erhöhen, damit die Armee aufrüsten kann. Dafür müsste aber die Verfassung geändert werden, weshalb es eine Volksabstimmung braucht. Der VBS-Chef wollte, dass das Parlament schon im Herbst erstmals darüber berät. Somit wäre es möglich gewesen, das Geschäft noch dieses Jahr abzuschliessen – und im Juni 2027 vor den nationalen Wahlen darüber abzustimmen. Doch jetzt bremst das Parlament Pfister aus.
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