Kommentar von Dr. Peter Forster, Oberst/Rgt Kdt, Publizist und Buchautor
Bei der Lektüre des GPK-Berichtes zum F-35 kommt den Lesern die Galle hoch – auch denen, die früh wussten, wie die USA die Preise für jedes Lot eines Rüstungsguts bestimmen. Was die GPK an Pfusch und Ungereimten an den Tag bringt, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. War es Unfähigkeit? Oder wurden wir schlicht angelogen?
Produktion begann pünktlich
Zur Lage ist festzuhalten: Lockheed Martin handelte und handelt korrekt. Der grösste Rüstungskonzern der Welt hat auf den Tag genau mit der Produktion der ersten acht F-35 begonnen.
Die Schweizer Piloten können ihr Training in den USA termingerecht aufnehmen – nach dem Grundsatz: train the trainer, bilde die Fluglehrer aus, die dann in der Schweiz ihre Kameraden mit dem neuen Flugzeug vertraut machen.
Das VBS kennt den Preis des ersten Lots. Dennoch hängt die Frage in der Luft: Wie viele F-35 erhält die Schweiz nach den Fehlern der Amherd-Jahre? Militärisch besteht nicht der geringste Zweifel: Minimal notwendig wären die 36 bestellten Maschinen.
Minimal, weil 2017 der F/A-18-Pilot und Divisionär Claude Meier im umfassenden, fundierten Luftwaffen-Bericht unmissverständlich festhielt: Wir brauchen 70 Kampfjets, um zu bestehen.
2020: Der Schuss vor den Bug
Politisch sprechen Kenner nur schon zu den 36 Flugzeugen von einer hohen Hürde. Das Schweizervolk hiess am 27. September 2020 mit 1’605’745 Ja zu 1’597’075 Nein den Kreditrahmen von sechs Milliarden Franken für maximal 36 Maschinen gut. Es war der klassische Schuss vor den Bug: Knappe 8’670 Stimmen gaben den Ausschlag.
Der Volksentscheid gilt nach wie vor. Spielraum eröffnete die Anpassung an die Inflation, die rund 6,4 Milliarden Franken ergibt. So beantragte der Bundesrat dem Parlament für den F-35 einen Zusatzkredit über 394 Millionen Franken. Das kann für mindestens 30 statt der ursprünglichen 36 Flugzeuge reichen.
Beide Räte sagen Ja
Der Ständerat hiess den Kredit am 16. Juni mit 35 Ja zu 9 Nein wuchtig gut. Der Nationalrat zog am 15. September nach und brachte die 394 Millionen mit 128 zu 62 Stimmen in trockene Tücher – ungeachtet des bösen Blutes, den der GPK-Bericht ausgelöst hatte. Mit dem Entscheid beider Räte ist der Kredit parlamentarisch beschlossen; gegen den Beschluss ist ein Referendum nicht möglich. Gut so.
Eher in den Sternen steht der Ansatz, Gelder für 36 Jets freizuschaufeln. Woher kämen die Finanzen? Und gäbe es unter der Bundeskuppel eine Mehrheit?
Gordischer Knoten durchhauen
Besorgnis lösen die Bestätigungen aus, wonach auch die BODLUV- und Drohnen-Probleme hausgemacht sind.
Bei der Hermes 900 hatte die Schweiz den Wahn, sie müsse die hundertfach kriegserprobte Drohne dreifach abändern. Das führte zu ekligen Engpässen. Bis der Rüstungschef Urs Loher den Gordischen Knoten entzwei hieb und das überladene Vorhaben in Ordnung brachte – ab Stange; wie gut zwei Dutzend andere Nationen auch. Nochmals gut so.
Bestehen bleibt das Ungemach bei den Patriot-Raketen; aber auch da wurzelt das Bangen im damaligen VBS und dessen Spitze. Diese las Verträge nicht oder nicht ganz – das haben wir jetzt amtlich.
Volk und Land verteidigen
Darüber zu lamentieren, ist jedoch müssig. Der Hauptauftrag der Armee lautet 2026: Sie muss die Fähigkeit, Volk und Land zu verteidigen, nach drei Jahrzehnten der unsäglichen Friedensdividende wieder erlangen.
Die Frauen und Männer, die für den Scherbenhaufen die Verantwortung tragen, sind allesamt aus Abschied und Traktanden gefallen. Dessen ungeachtet muss die Armee ihren Rückstand aufholen. Die Truppe braucht und verdient dringend das Gerät, mit der sie im Krieg bestehen kann.
Segeln wir hart am Wind. Lassen wir unser Denken und Handeln nicht von einer abgetretenen Gruppe vernebeln. Die jetzt Verantwortlichen verdienen Vertrauen. Das Ziel ist und bleibt unsere schlagkräftige Armee.
