Die soeben zu Ende gegangene Herbstsession lässt die militärischen Gesellschaften und Verbände höchst besorgt zurück. Eine parteipolitisch breit abgestützte Lösung der immer noch offenen Armeefinanzierung ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Zwar hat sich der Ständerat am 21. September 2026 immerhin zu einer Lösung zusammengerauft, indem er dem 24-Milliarden-Sicherheitsfonds des Bundesrats, unter Zuhilfenahme einer Mehrwertsteuererhöhung um 0.2 Prozent, zugestimmt hat. Für den Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG) kein optimaler, aber immerhin ein gangbarer Weg. Umso schlimmer ist es, dass auch dieses Modell von den bürgerlichen Parteien anlässlich der ausserordentlichen Session des Nationalrats diese Woche de facto zum Abschuss freigegeben worden ist. Schlechte Aussichten somit für die nationalrätliche Debatte in der Wintersession! Der eklatante Mangel der Parteien am Dringlichkeitsempfinden und insbesondere am Verantwortungsbewusstsein gefährdet nicht nur die absolut notwendige Aus- und Aufrüstung unserer Armee, sondern auch die Sicherheit unseres Landes aufs Schärfste!
Praktisch alle europäischen Länder, abgesehen von der Schweiz, haben inzwischen entschlossen auf die immer dramatischer sich zuspitzende Bedrohungslage reagiert und ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöht. Nur die reiche Schweiz bewegt sich immer noch nicht. Obwohl auch hier eine Mehrheit der Parteien den Wehretat erhöhen will, stehen wir am selben Punkt wie vor dem Ausbruch des Ukrainekriegs vor bald fünf Jahren. Wir sind heute meilenweit von einem gemeinsamen Kompromiss und somit einem politischen Schulterschluss für eine breit abgestützte Armeefinanzierung entfernt. Das ist nicht nur staatsgefährdend, sondern zugleich auch enttäuschend und sehr beschämend für ein so reiches Land wie die Schweiz.
Lieber auf den Maximalpositionen verharren als ein Jota Entgegenkommen zeigen!
Der VMG kritisiert hiermit einmal mehr die dogmatischen und unflexiblen Positionen aller Parteien. Will die SP nach wie vor und komplett aus der Zeit gefallen die Armee auch 2026 noch abschaffen, lehnen die FDP, die SVP und Teile der Mitte Parteien jegliche Steuererhöhungen oder eine Aufweichung der Schuldenbremse kategorisch, ja fast schon entrüstet ab. Wer behauptet, dass die Aufrüstung allein durch Einsparungen im ordentlichen Haushalt finanziert werden kann, handelt unehrlich und zielt an der politischen Realität vorbei. Man wiegt sich immer noch in einer allgemeinen Sorglosigkeit und hat es bisher sträflich versäumt, die Dringlichkeit des Handelns anzuerkennen und zu vermitteln. Es ist ein fataler Irrtum zu glauben, dass die NATO das Problem für uns Trittbrettfahrer im Krisenfall dann schon lösen wird.
Sehr dringlicher Appell des VMG an alle bürgerlichen Parteien
Es gilt, keine weitere Zeit zu vergeuden. Es geht nun um alles in Sachen Armee und Armeefinanzen! In der kommenden Wintersession muss eine definitive, kompromissfähige und breit abgestützte Lösung für eine nachhaltige Finanzierung auf den Tisch! Der VMG appelliert deshalb in aller Dringlichkeit an den Nationalrat und alle verantwortungsbewussten Parteien, sich zu einem tragfähigen und mehrheitsfähigen Finanzierungsplan zusammenzuraufen, sei es mit den Elementen von zusätzlichen steuerlichen Einnahmen, sei es mit einer tolerierbaren Aufweichung der Schuldenbremse oder sei es mit zusätzlichen, möglichen Einsparungen.
Mit etwas gutem Willen aller Parteien und unserer eidgenössischen Parlamentarier muss eine rasche und definitive Lösung realisierbar sein. Der VMG wird die Parteien und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Wintersession genau beobachten, gerade auch mit Blick auf das Wahljahr 2027.
Quelle: VMG, Foto: VBS/DMA
